Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen

1. ALLGEMEINES

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Kunden. Ergänzende, diese AGB abändernde Vereinbarungen der Firma Brennstoffhandel und Fuhrbetrieb Risch GmbH&Co.KG gegenüber Unternehmern gehen diesen Bestimmungen vor, sofern sie von ihnen abweichen.

2. GELTUNGSBEREICH

a) Dem Angebot, der Bestellung und dem Vertragsverhältnis liegen ausschließlich unsere AGB zugrunde. Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Vertragsparteien, ohne dass es eines erneuten Hinweises auf die AGB bedarf.

b) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB d. Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

3. BESCHAFFENHEIT DER WARE

a) Die Beschaffenheit der gelieferten Ware entspricht den allgemeinen handelsüblichen DIN-Normen. Alle Muster, Proben, Mitteilungen von Analysedaten geben unverbindliche Anhaltspunkte für die durchschnittliche Beschaffenheit der Ware. Abweichungen im handelsüblichen Rahmen sind zulässig.

b) Die Lieferung und Abrechnung von Diesel und Heizöl erfolgt temperaturkompensiert auf der Basis von 15 °C.

4. VERTRAGSSCHLUSS

a) Unsere Angebote sind freibleibend.

b) Mit der Bestellung der Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen.

c) Der Vertragsschluss erfolgt unter Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Dauerhafte Betriebsstörung durch höhere Gewalt, Streik, Rohstofferschöpfung oder andere Gründe, die nicht von uns zu vertreten sind, berechtigen uns zum Rücktritt von noch nicht erfüllten Verträgen. Irgendwelche Rechte kann der Käufer hieraus nicht ableiten.

d) Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

e) Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Annahme erfolgt durch die Vereinbarung eines Liefertermins.

f) Sofern der Kunde die Ware auf elektronischen Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt.

5. EIGENTUMSVORBEHALT

a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

b) Wird die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt, vermengt oder verbunden, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis der Menge der von uns gelieferten Ware zu der nicht in unserem Eigentum stehenden Ware, mit der unsere Ware vermischt, vermengt oder verbunden wurde.

c) Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zuverlangen.

6. KAUFPREIS / ZAHLUNG

a) Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Im Kaufpreis ist die gesetzliche Umsatzsteuer, die Kosten der Versendung bzw. Anlieferung enthalten. Skontoabzüge sind ausgeschlossen.

b) Weicht die abgenommene Liefermenge mehr als 10 % von der bestellten Menge nach unten ab, so erhöht sich der vereinbarte Preis entsprechend der gültigen Mengenstaffelung.

c) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Rechnungsbetrag ohne Abzug sofort ab Rechnungsdatum fällig. Nach Ablauf einer Frist von 30 Tagen oder Mahnung kommt der Kunde in Zahlungsverzug.

d) Die Rechnungsstellung erfolgt am Tag des Versandes und gilt gleichzeitig als Versandanzeige. Maßgeblich für die Fristen ist ausschließlich das Rechnungsdatum. Zahlungen sind in bar oder durch Banküberweisung zu leisten.

e) Mangelhafte oder verspätete Lieferung entbindet nicht von der Verpflichtung zur Zahlung. Gerät der Käufer mit einer Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, so werden alle uns gegenüber bestehenden Zahlungsverpflichtungen des Käufers sofort fällig. Dies gilt auch für andere beiderseits noch nicht voll erfüllter Kaufverträge. In den Fällen des Zahlungsverzuges sind wir berechtigt wegen aller unserer Forderungen Sicherheiten nach unserer Wahl zu verlangen und noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung auszuführen bzw. von beiderseits noch nicht voll erfüllten Verträgen zurückzutreten. Es bleibt uns weiterhin das Recht, Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

f) Der Kunden hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen.

7. LIEFERUNG

a) Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers, auch wenn die Versandkosten im Einzelfall von uns übernommen werden.

b) Die Art der Versendung steht in unserem Ermessen. Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, eine Transportversicherung auf Kosten des Käufers abzuschließen.

c) Lieferfristen und Lieferzeitangaben sind unverbindlich. Bei größeren Aufträgen sind wir zu Teillieferungen berechtigt.

d) Der Kunde ist für den ordnungsgemäßen Zustand der Anlage und deren Leitungen, Anschlüsse und Sicherheitseinrichtungen verantwortlich. Wir sind nicht verpflichtet, die Tankanlage des Kunden auf deren vorschriftsmäßigen Eignung und ihr
Fassungsvermögen zu überprüfen. Den Anlieferort muss das Anlieferungsfahrzeug ohne Gefahr erreichen und wieder verlassen können. Eventuelle Zufahrts- bzw. Lieferbeschränkungen (Wasserschutzgebiet, Gewichtsbeschränkung etc.) müssen bei der Bestellung angegeben werden. Das Entladen muss unverzüglich und ohne Gefahr für das Fahrzeug und dessen Fahrer erfolgen können. Sind diese Voraussetzungen nicht gegeben, haftet der Käufer für alle daraus entstehenden Schäden.

f) Die den Lieferschein/Rechnung unterzeichnenden Personen gelten uns gegenüber als zur Abnahme der Ware und zur Bestätigung des Empfanges bevollmächtigt, sowie unsere Lieferung nach Unterzeichnung des Lieferscheins als erfolgt. Für die Mengenfeststellung ist ausschließlich die geeichte Abgabeeinrichtung des Tankwagens maßgebend.

8. ANNAHMEVERZUG

a) Der Übergabe im Sinne von Ziffer VII dieser Bestimmungen steht es gleich, wenn der Kunde in Annahmeverzug kommt.

b) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen.

c) Die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware geht in diesem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.

d) Dem Annahmeverzug steht es gleich, wenn aufgrund der Bereitstellung einer technisch nicht zulässigen, mangelfreien Tankanlage (VII d.) die Befüllung nicht erfolgen kann oder darf.

9. WIDERRUFS- UND RÜCKGABERECHT

a) Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist
beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Allerdings erlischt das Widerrufsrecht gem. § 312g Abs. 2 Nr. 4 BGB vorzeitig, wenn sich das Heizöl bei Lieferung mit Restbeständen in Ihrem Tank vermischt.

b) Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde uns (Brennstoffhandel und Fuhrbetrieb Risch GmbH&Co.KG, Dorfstraße 51, 98701 Großbreitenbach OT Willmersdorf, Tel. 036781 – 9324) mittels einer eindeutigen Erklärung über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

10. GEWÄHRLEISTUNG

Etwaige Beanstandungen müssen spätestens eine Woche nach Anlieferung, im Übrigen unverzüglich nach Feststellung der Mängel schriftlich geltend gemacht werden. Dem Verkäufer ist gleichzeitig Gelegenheit zu einer Probeentnahme gemäß den einschlägigen Normen zu geben.

11. GARANTIEN

Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

12. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN:

a) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

b) Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei uns zurechenbaren Körper- u. Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden sowie bei Ansprüchen des Kunden aus Produkthaftung.

c) Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist, sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

d) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen od. beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

13. DATENSCHUTZ

a) Wir sind berechtigt, im Rahmen der Auftragserfüllung erhobene personenbezogene Daten zu speichern und nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu verarbeiten und zu nutzen, soweit dies für die Erfüllung des Auftrags erforderlich ist und solange wir zur Aufbewahrung dieser Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind. Die Erhebung, Übermittlung oder sonstige Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu anderen als den in dieser Ziffer genannten Zwecken ist uns nicht gestattet.

b) Wir werden Ihre personenbezogenen Daten nicht ohne Ihre ausdrücklich erklärte Einwilligung an Dritte weiterleiten, es sei denn, dass wir gesetzlich oder aufgrund einer gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung zur Herausgabe der Daten verpflichtet sind.

c) Eine Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten zu Werbezwecken findet nur nach Ihrer ausdrücklich erklärten Einwilligung statt.

14. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

a) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

b) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganze oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.